Warum Europa Ahmedinedschad nicht wollte

Von Dr. Yavuz Özoguz am 04. Juli 2009 14:23:27:


Nach und nach wird deutlich, warum Europa so sehr alles auf eine Karte gesetzt hat, um Ahmedinedschad zu verhindern. Denn Europa ist es nicht gewohnt, so behandelt zu werden, wie sie andere behandeln. Das aber passiert jetzt.

Nachdem das Wahlergebnis im Iran nunmehr fest steht und die einzige verbliebene Hoffnung der westlichen Welt Rafsandschani sich nicht gegen die Führung des Landes gestellt hat, wird im Iran jetzt ganz offensichtlich aufgeräumt. Und das bedeutete, dass alle jene Personen, die an Straßenkrawallen aktiv beteiligt waren, die Gebäude und Wohnblocks angezündet, Autos verwüstet und Menschen bedroht haben, nunmehr nach und nach und in aller Sachlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Die in westlichen Medien herumgeisternde Zahl von 1000 Gefangenen Demonstranten ist blanker Unsinn, denn die allermeisten wurden nach Aufnahme der Personalien am gleichen Tag nach Hause geschickt. Man vergleiche dazu einmal die Zahl derjenigen, die bei viel geringeren Anlässen in Deutschland “erkennungsdienstlich behandelt“ werden. Hier heißt es nur nicht “festgenommen“, selbst wenn jene erkennungsdienstliche Behandlung im Polizeirevier stattfindet. Derartige Dinge im Iran sind aber inneriranische Angelegenheit, die Europa nicht weiter betreffen dürfte.

Anders sieht es aus, wenn Mitarbeiter einer europäischen Botschaft betroffen sind. Iran hat eine ganze Reihe von iranischen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran festgenommen und es wird wohl zur Anklage gegen zumindest zwei von ihnen kommen. Es ist eine völlig normale Angelegenheit, dass eine Botschaft in dem Staat, in dem sie sitzt, auch Mitarbeiter des jeweiligen Staates als Angestellte engagiert. Das macht Iran nicht anders als Deutschland. Genau so, wie es iranische Mitarbeiter in der deutschen Botschaft gibt, gibt es auch deutsche Mitarbeiter in der iranischen Botschaft, und das gilt für fast alle Länder und ist auch sinnvoll so.

Dabei gibt es für jene Botschaftsmitarbeiter ganz besondere Verhaltensregeln. Zwar handelt es sich auch bei Arbeitsaufnahme dieser Personen nach wie vor um freie Bürger jenes Staates, die zu jedem Thema eine private freie Meinungsäußerung abgeben, an genehmigten Demonstrationen teilnehmen dürfen und auch alle sonstigen Bürgerrechte haben. Aber in allen Arbeitsverträgen derartiger Botschaftsmitarbeiter – die übrigens keinen Diplomatenstatus haben – ist gleichzeitig festgelegt, dass ihre politische Betätigung engen Grenzen unterliegt, die durch die Gesetze des Landes bestimmt werden. Unabhängig davon, ob sich die Botschaft in einem befreundeten oder weniger befreundeten Land befindet, unabhängig davon, ob es sich bei dem Staatssystem um ein bevorzugtes oder weniger bevorzugtes System handelt, ist jeder Botschaftsmitarbeiter, allein schon bedingt durch seinen Arbeitsvertrag, verpflichtet, die Gesetze des Staates penibler zu achten, als jeder andere Bürger. Solch eine Regelung ist selbstverständlich, und die Missachtung einer solchen Verhaltensweise führt i.d.R. zum Jobverlust in der Botschaft. Dazu ein Beispiel: Würde z.B. ein deutscher Mitarbeiter der Iranischen Botschaft in Berlin bei irgendeiner Demo in Deutschland, bei der gegen Polizeieinsätze “Randale“ gemacht wird, Häuser angezündet werden und sogar zum Umsturz in Deutschland aufgerufen wird, mitlaufen, und die iranische Botschaft würde davon erfahren, dann wäre jener Botschaftsangehöriger seinen Job los, unabhängig davon, ob die deutschen Behörden gegen ihn ermitteln oder nicht. Solch ein Verhalten ist mit der Mitarbeit in einer Botschaft nicht zu vereinbaren. Die Identifikation einer solchen Person ist im digitalen Zeitalter in Deutschland nicht anders als im Iran. Die Polizei hat spezielle Abteilungen, die für die “Dokumentation“ jeder Art von Demonstrationen zuständig ist, und jeder Demonstrant in Deutschland dürfte schon einmal in jene Kameras hineingelächelt haben (daher ja auch das Vermummungsverbot).

Nun hat sich in den letzten Wochen offenbar im Iran genau das zugetragen, was nach einvernehmlichen Botschaftsregeln nicht hätte stattfinden dürfen. Iranische Mitarbeiter der britischen Botschaft waren – zumindest bei Zweien ist es wohl eindeutig nachgewiesen – beteiligt an gewaltsamen Demonstrationen gegen die Islamische Republik Iran. Entsprechend wurden sie jetzt festgenommen. Wenn es eine Angelegenheit unter gleichberechtigten und sich ein Minimum um diplomatische Gepflogenheiten scherenden Staaten gewesen wäre, hätte die britische Botschaft um Vorlage der Beweise für die Beteiligung ihrer Mitarbeiter an den gewaltsamen Ausschreitungen gebeten, sich nach erwiesener Schuld entschuldigt und den Betroffenen dann fristlos gekündigt. Danach wäre es eine inneriranische Angelegenheit.

Aber die Briten haben nicht so reagiert! Die Briten haben genau so reagiert, wie man es von einem größenwahnsinnigen Imperialherren im Trachten seiner Hegemonialbestrebungen erwarten würde. Die britische Botschaft hat protestiert, das Handeln seines Botschaftspersonals geleugnet bzw. gerechtfertigt und seine europäischen Verbündeten dazu aufgefordert, England beizustehen. Zuvor hatten hinreichend viele britische Verantwortungsträger darauf hingewiesen, dass sie nicht nur Ahmedinedschad, sondern im Idealfall gleich die ganze Islamische Republik Iran abschaffen wollten. Und die zu Hilfe gerufenen Staaten hatten zuvor vergleichbar reagiert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hatte faktisch zum Umsturz im Iran aufgerufen und seine erstmalig in einem Zeitungsinterview dargestellte Äußerung später auch noch in einer Fernsehreportage bekräftigt. Mit diesem Verhalten haben die Briten letztendlich öffentlich zugegeben, dass ihr Botschaftspersonal durchaus schuldig sein kann und die Deutschen (und auch andere) haben das bekräftigt!

Die Briten wollten jetzt den Iran “bestrafen“! Es ist schon interessant, wie sich im Rahmen des Imperialirrsinns und Hegemonialwahns die Welt auf den Kopf dreht. Nicht die Briten, die hier gegen jegliche diplomatische Regeln verstoßen haben, sollten bestraft werden, sondern sie selbst wollten Ankläger, Verteidiger und Richter zugleich spielen und das Urteil auch noch gleich vollstrecken; ein Demokratieverständnis, unter dem seit Jahrzehnten die nichtwestliche Welt leidet. Die Briten wollten, dass alle Europäer gemeinsam ihre Botschafter abziehen. Merkwürdigerweise hat die schwere geistige Krankheit des Hegemonialwahns die Nebenwirkung des Gedächtnisverlustes. Denn eine ähnliche Aktion der Europäer aus dem Jahr 1997 endete damals in einem diplomatischen Fiasko für Europa.

Es ging um den so genannten Mykonos-Prozess, bei dem erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Gericht die gesamte Führung eines anderen Staates (inklusive Imam Chamene´i) verurteilt hatte, und das ohne die Gegenseite jemals gehört zu haben. Daraufhin zog man in einer Spirale der diplomatischen Eskalation sämtliche europäische Botschafter ab. Jene Abstinenz hielt aber kein halbes Jahr an, und die Europäer wollten gerne wieder zurück, verloren sie doch jegliche Einflussmöglichkeit und, noch schlimmer, so viele Geschäfte. Iran war bereit, es zu erlauben, wenn der damals den Konflikt anführende Staat Deutschland erst später kommen würde. Deutschland stand plötzlich isoliert in Europa, denn die anderen wollten unbedingt zurück. Ganz offen wurden auf europäischer Seite die geradezu kindergartenmäßig absurdesten “Lösungen“ diskutiert. So sollten alle Botschafter zusammen kommen dürfen, aber der deutsche Botschafter als Letzter aus dem Flugzeug aussteigen. Aber irgendwann ließen sich die anderen Diplomaten nicht mehr aufhalten.

Zehn EU-Botschafter wählten einen Nachtflug der Swissair von Zürich nach Teheran ohne Deutsche. Erst Tage später durften deutsche Diplomaten nachfolgen. Damit das diplomatische Fiasko sich in Grenzen hielt, hatte man sich darauf verständigt, dass der französische Botschafter zusammen mit dem deutschen kommt. Ihr Gegenüber im Iran war Präsident Chatami, ein angeblicher “Hoffnungsträger“ heutiger westlicher Interessen. Amtierender Präsident zu Anfang der Ereignisse war Rafsandschani.

Nun also wollten die Briten das Theater wiederholen. Deutschland war sofort dabei, wie immer, wenn es gegen den Iran geht unter der derzeitigen Regierung. Aber andere Europäer spielten nicht so problemlos mit. Daher einigte man sich auf eine besonders “effektive“ Methode des Protestes. Sämtliche iranische Botschafter in Europa wurden gleichzeitig einbestellt, um ihnen eine Protestnote zu überreichen. Hier noch einmal zusammengefasst am Beispiel Deutschlands: Deutschland lässt den iranischen Botschafter vorfahren, um dagegen zu protestieren, dass der Iran iranische Bürger auf iranischem Boden festgenommen hat, die an Gewaltaktionen im Iran beteiligt waren und Mitarbeiter der britischen Botschaft sind. Der Iran- und Islamhass auf oberster europäischer Ebene führt zuweilen zu derart absurden Zügen, dass ein gewisser Humorfaktor nicht abgestritten werden kann, wenn es nicht im aufgehetzten Volk zu solch mörderischen Aktionen gegen Muslime führen würde, wie zuletzt am Dresdner Landgericht.

Jetzt aber ist der Iran ganz offensichtlich nicht mehr bereit, dieses “Spiel“ mitzuspielen. Im Iran wird im Parlament ganz offen über ein Gesetz diskutiert, dass die Beziehungen Irans zu Ländern, die Terrorismus fördern, überdenken soll. Das aber könnte sehr weitreichende Folgen für Europa und auch für Deutschland haben. Zwar ist noch nicht klar, ob die deutsche Beteilung am Afghanistankrieg der USA als Unterstützung von Terrorismus gewertet werden würde, aber zweifelsohne wird die Unterstützung der so genannten “Volkmudschahedin“ als Unterstätzung für Terrorismus gewertet werden, und da ist ganz Europa betroffen!

Während die EU einmal mehr damit droht, dass das Verhalten Irans “unmittelbar auf die Beziehungen zwischen der EU und Iran“ auswirken, droht der Iran jetzt ganz offen zurück. Und genau das kann Europa nicht vertragen! Sie sind es gewohnt, dass jeder mit ihnen Beziehungen anstrebt bei totaler Selbstverleugnung, wie sie die Beziehungen zu den USA und Israel bei totaler Selbstverleugnung erhalten, indem sie radfahren (nach oben buckeln, nach unten treten). Sie sind es gewohnt, dass man sie sogar anbettelt oder zumindest anhimmelt. Sie sind es gewohnt, dass sie drohen dürfen, so viel sie wollen, aber der Bedrohte zu kuschen hat, ohne einen eigenen Willen zu formulieren. Aber der Iran durchbricht diesen Hegemonialwahn! Und dadurch ist Iran zu einer Art Flaggenträger für alle Armen und alle Unterdrückten der Welt geworden. Iran will ausschließlich gleichberechtigte Beziehungen zu anderen Staaten. Ist Europa dazu bereit, dann sind sie willkommen. Wollen sie aber weiterhin ihre imperiale Arroganz ausleben, dann können sie das im Iran nicht mehr. Die Zeiten sind vorbei! Die Mehrheit des Volkes im Iran hat die Nase voll von dieser Art von Unterwerfung. Das ist der Grund, warum die Mehrheit Ahmedinedschad gewählt hat, und das ist der Grund, warum Europa ihn so sehr hasst.

Beim Freitagsgebet in Teheran kündigte der Vorsitzende des Wächterrats, Ayatollah Ahmad Dschannati, an, die Botschaftsmitarbeiter würden vor Gericht gestellt, zumal sie inzwischen gestanden haben. Europa und insbesondere die Briten geraten in eine versteckte Panik und werfen dem Iran – ohne jegliche Beweise zu haben – Geständnisse unter Folter vor. Das Problem jener Geständnisse sind ja gar nicht die Mitarbeiter selbst; die würde dafür sogar Strafmilderung erhalten. Das Problem ist, dass sie möglicherweise Beweise für die britische Verwicklung liefern könnten, die selbst anderen Europäern missfallen würden.

Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. Es gibt keine vernünftigen diplomatischen Beziehungen, außer auf Augenhöhe. Es gibt keine Krisenbewältigung außer mit Vernunft. Alle diese Bedingungen scheint Europa derzeit aber nicht zu kennen. Was will man aber auch von Staatschefs erwarten, deren Hobby darin besteht, Prostituierte in den eigenen Garten nackt herumlaufen zu lassen oder damit zu prahlen, dass die eigene Ehefrau ihre Nacktfotos verkauft. Sie bestimmen über Krieg und Frieden, und diejenigen, die sie gewählt haben sind allesamt Mitschuld!