Sollten wir eine islamische Partei gründen?

von **Fatima** Di Okt 27, 2009 2:54 pm

Von Yavuz Özoguz am 27. Oktober 2009 12:42:19:

Inzwischen
erhalte ich fast tagtäglich den Vorschlag, dass Muslime in Deutschland
eine Partei gründen sollten. Einige, die diesen Vorschlag sehr intensiv
verfolgen, möchten auch das Team des Muslim-Markt dazu gewinnen. Warum
aber glauben wir, dass die Zeit noch nicht reif dafür ist?

Die
aktuelle politische Landschaft in Deutschland gibt deutschen Muslimen
nur eine unzureichende Gelegenheit, sich aktiv einzubringen. Das stetig
wachsende konstruktive Potential wird nur recht unbefriedigend von den
bestehenden Parteien aufgenommen. Zwar haben die Grünen als Erste eine
Plattform für Muslime gegründet, aber deren Mitglieder haben mehr mit
unislamischen Äußerungen (Stichwort Kopftuch) und politischen
Heucheleien der eigenen Partei zu tun (Stichwort Afghanistan) als sich
konstruktiv einzubringen. Viele ehemalige SPD-Muslime sind bei der
letzten Wahl zu der Linken gewechselt, aber in beiden Parteien wird man
das familienpolitische Profil der Muslime nicht akzeptieren. In der FDP
auf Bundesebene und den Parteien mit dem “C“ auf allen Ebenen wird man
ohnehin keine praktizierenden Muslime finden.

Die
parteiübergreifende Feindseligkeit gegen den Islam und die Muslime im
Land (Sarrazin ist SPD-Mitglied) führt dazu, dass Muslime sich zwar in
Teilaspekten in den Parteien engagieren können, aber nie eine wirkliche
politische Heimat im Land finden. Zwar würden sich Muslime erheblich
mehr für soziale Gerechtigkeit einsetzen wollen (also “links“ nach dem
Schubladendenken), aber gleichzeitig auch für eine intensivere
Familienpolitik (also rechts). Muslime würden für eine größere
Unabhängigkeit Deutschlands eintreten, aber gleichzeitig gegen
Rassismus. Die Aussage „Unterdrückt nicht und lasst Euch nicht
unterrücken“ müssten zum Leuchtturm eines jeden politischen Ressorts
werden. So hegen Muslime Sympathien für den Schuhwerfer bei einer
Pressekonferenz im Irak genau so wie für den “verbalen“ Schuhwerfer in
der Bundespressekonferenz, der die Bundeskanzlerin in Verlegenheit
wegen der Besetzung des Finanzministeriums gebracht hat und wohl nie
wieder in den Saal darf. Stets auf der Seite der Unterprivilegierten zu
stehen und nie auf der Seite der “Reichen“, wäre ebenfalls ein
muslimisches Konzept, das aber dennoch nicht “kommunistisch“ wäre, da
die Belohnung für höhere Leistung nicht abgelehnt wird, so lange sie
auf wahrhaftigen Wegen erfolgt (z.B. ohne Zinsen). Und jene Muslime
haben eine sehr wichtige religiöse Pflicht bei allem politischen
Engagement: Sie dürften niemals lügen!

Die oben genannten
Teilaspekte einer islamischen Politik veranlassen nicht nur Muslime
über die Idee einer muslimischen Partei nachzudenken, auch eine ganze
Reihe von Nichtmuslimen signalisiert ihre Unterstützung für solch ein
Konzept. Ein nichtmuslimischer Akademiker hat uns sogar auch einmal die
ausgearbeitet Grundlage für eine mögliche Parteisatzung zukommen
lassen. Eine Web-Domain hätten wir auch schon www.irab.de
und einen dazu passenden Namen haben auch schon einige kreiert:
Islamisch-Republikanischer Anstrengungs-Bund. Mag etwas ungehobelt
klingen, aber es war ja auch nur ein Vorschlag.

Doch was ist von
solch einer Herangehensweise zu halten? Die folgenden Zeilen spiegeln
lediglich die Gedanken wieder, die in Diskussionen im Muslim-Markt-Team
entstanden sind. Sie sind weder stellvertretend für alle
praktizierenden Muslime in Deutschland noch für irgendeine Gruppe noch
für die Leserschaft des Muslim-Markt. Dennoch können Sie Inschaallah
hilfreich sein, eine breitere Diskussion anzuregen, damit eines Tages –
wann auch immer – Muslime sich aktiver als bisher in die deutsche
Politik einbringen können.

Wir glauben, dass die Zeit aus gleich
mehrerlei Hinsicht nicht reif ist für eine muslimische Partei. Die
Gründe hierfür liegen bei den Muslimen wie der Gesellschaft
gleichermaßen.

Zunächst einmal werfen wir einen Blick auf die
Lage der deutschen Muslime (denn nur sie haben ein aktives und passives
Wahlrecht auf überkommunaler Ebene). Es gibt zum einen die Vorstellung,
dass man eine Moschee bauen müsste, damit sich die Gemeinde darin
versammelt und zum anderen die Vorstellung, dass erst die Gemeinde
entstehen müsste und die Moschee dann die unaufhaltsame Konsequenz der
Entwicklung ist. Wir vertreten die zweitgenannte Position!

Was
für die Moschee gilt, gilt auch für die Partei. Eine politische Partei
erfüllt keinen Selbstzweck: Sie muss zum Ziel haben, im Rahmen der
Organisation besser den Menschen dienen zu können, als zuvor ohne jene
Organisation. Das aber setzt voraus, dass es bereits einen Dienst am
Menschen gibt. Wenn es hinreichend Muslime gibt, die sich
gesellschaftlich engagieren, die sich einbringen in die Entwicklung
ihrer Familie, ihrer Nachbarschaft, ihrer Kommune usw., und wenn diese
Muslime das auch in deutscher Sprache tun (!!!), dann werden sie sich
früher oder später ohnehin zusammenschließen, um ihre Aktivitäten zu
koordinieren. Aber die Vorstellung, dass Aktivitäten dadurch entstehen
können, dass man zunächst eine Organisation aufbaut, ist das
altmuslimische Denken vom Mief einer 1400 Jahre alten Geschichte von
Gewaltherrschern, die den Islam pervertiert haben! Die Tatsache, dass
sie zuweilen dennoch menschlicher waren, als die konkurrierenden
Systeme in der Welt lag nicht an ihnen, sondern daran, dass die
konkurrierenden Systeme noch unmenschlicher waren. Mit Islam hatten
aber jene Herrschaftspaläste “von oben“ nichts zu tun! Sind wir Muslime
schon reif uns sowohl innerlich als auch methodisch von dieser falschen
Von-Oben-Mentalität zu lösen? Haben wir hinreichend Aktivitäten die
kleinen Möchtegernpaschas und unverschämten jungen Männer auf Kölns und
Berlins Straßen in ihre Schranken zu weisen, da sie tagtäglich im
missbrauchten Namen des Islam Fäkalausdrücke von sich geben?

Eine
Partei bedarf eines gewissen breit gestreuten intellektuellen
Potentials, um die vielen Angriffe auf die Partei (und die Ideologie
dahinter) genau so abwehren zu können wie die eingeschleusten V-Männer,
die fanatisieren wollen. Ist das Potential noch nicht vorhanden, muss
es zunächst entwickelt und gebündelt werden. Schauen wir z.B. auf den
jüngsten Angriff der Seyran Ates auf den Islam, wobei sie
medienträchtig verlangt, der Islam bedürfte einer sexuellen Revolution.
Wie viele deutschsprachige muslimische Intellektuelle in Deutschland
gibt es, die ihr sachlich und in einer für Deutsche verständlichen
offenen und dennoch islamisch gebotenen Sprache antworten könnten? Im
Islam gibt es seit immerhin 1400 Jahren das Recht der Frau auf einen
Orgasmus. In jedem religiösen Katechismus seit 1400 Jahren (Ilmihal bei
Sunniten genannt, Risala bei Schiiten) ist der “Erguss“ der Frau
beschrieben, eine Tatsache, über die man bis heute in der westlichen
Welt noch zweifelt. Jeder praktizierende Muslim, sei es Mann oder Frau,
der sich mit dem Islam etwas intensiver beschäftigt, muss sich auch mit
den verschiedenen Arten der Menstruation, die eine Frau haben kann,
beschäftigen, weil es mit den Reinheitsgeboten des Islam zusammenhängt.
Und auf dieser Basis könnte man z.B. einer Frau Ates solch eine
Entgegnung geben, dass sie dann wüsste, dass nicht der Islam eine
sexuelle Revolution bedarf, sondern sie einer Aufklärung. Gäbe es
hinreichend deutschsprachige Muslime in Deutschland die dazu befähigt
wären, dann würden solche unsinnigen Bücher gar keine Abnehmerschaft
finden! Aber wie viele gibt es unter uns Muslimen, die dazu in der Lage
sind? Was nützt ein Kommentar eines türkischen Hodschas in dem
türkischen Ableger der Bild-Zeitung? Und das Thema Sexualität ist im
Vergleich zum Thema Wirtschaft vergleichsweise einfach! Wie viele
deutsche Muslime könnten sich zu Themen wie Privatisierung und
Verstaatlichung aus muslimischer Sicht kompetent äußern (selbst wenn es
im Detail Meinungsunterschiede gäbe)? Wer wäre in der Lage das
Copyright aus Sicht des Islam zu betrachten oder
Arbeitermitbestimmungsrechte? Islamic Banking und Halal-Speise sind
zwar Modebegriffe, aber sie reichen nicht aus, um eine Alternative für
ein komplexes Gebilde wie den Kapitalismus anzubieten.

Und wie
ist es den mit einem Minimum an Einheit unter deutschen Muslimen
bestellt? Wie einig sind sich zwei Moscheen in der gleichen Stadt, in
der gleichen Straße, von der gleichen Rechtsschule? Wie sehr können
sich die muslimischen Dachverbände substantiell einigen und sind
“deutsch“ besetzt? Und wie ist es mit den deutschen muslimischen
Medien? Gibt es nicht einige Bekannte darunter, die besonders damit
hervortreten, auf Glaubensgeschwister einzuprügeln, die in Detailfragen
anders denken? Überhaupt, wie ist es mit dem pluralistischen Denken?

Während
die Hindernisse auf Seiten der deutschen Muslime eine Frage der Zeit
sein dürften, und – so Gott will – mit der aktuell 20-jährigen
Generation bereits in wenige Jahrzehnten überwunden werden könnten,
sind die Hindernisse auf der Seite der Mehrheitsgesellschaft (und damit
der Wähler) weitaus komplexer.

Muslime dürfen niemals lügen oder
“tricksen“. Wie soll das aber aussehen bei der aktuellen Situation.
Stellen wir uns doch einmal die letzten Bundestagswahlen vor und eine
fiktive muslimische Partei, die sich dem Wähler gestellt hätte. Sie
hätte dem Wähler folgende Fakten nennen müssen: Deutschland ist
definitiv pleite. Wir können aus dem Dilemma nur mit einer enormen
gemeinsamen Kraftanstrengung und bei Überwindung des Kapitalismus
herauskommen. Es wird entweder zu einem weiteren Raub an zukünftigen
Generationen kommen (was wir als Muslime nicht dürfen), oder aber ein
Jahrzehnt lang enorme Einschnitte geben, bis wir die Finanzlage
gemeinsam konsolidiert haben. Alle werden mehr arbeiten müssen und alle
werden weniger verdienen. Zwar werden wir die “Besserverdiener“
erheblich mehr belasten und niemand soll hungern (Bürgergeld), aber
alle werden es zu spüren bekommen! Wer würde solch eine Partei wählen?
Will der Wähler nicht hören, dass er mehr bekommen wird, selbst wenn er
weiß, dass er belogen wird?

Wir können auch über Afghanistan
sprechen. Aber was sollen wir dem Bundesbürger vermitteln? Wir können
ihm vermitteln, dass der Einsatz in Afghanistan erfolgt, um Terrorismus
vom deutschen Boden abzuwehren. Wenn wir die Soldaten dort lassen, dann
droht der Terrorismus von einer Handvoll fanatisierter Muslime, die
unsere Sicherheitsbehörden hinreichend in Schach halten können. Wenn
wir sie abziehen, droht der Terrorismus der professionellen CIA als
False-Flag-Angriffe, die unsere Sicherheitsbehörden nicht verhindern
können, damit wir unsere Soldaten wieder dorthin schicken. Sind wir
bereit, die Opfer eines solchen Angriffs zu ertragen? Hat die
Bevölkerung diese Opferbereitschaft für die Freiheit? Oder zieht sie es
vor, einige wenige Soldaten am Hindukusch zu opfern?

Wir könnten
auch über die Medienlandschaft und die Machtverteilung in Deutschland
reden, und dass z.B. ein Haus, wie der Springer-Konzern, eine Art
verbalen Terrorismus für jede halbwegs vernünftige Gesellschaft
darstellt und daher verboten werden müsste! Aber wird das Volk auf
seine Bild-Zeitung verzichten wollen? Ist das Volk bereit, in Zukunft
sich mehr für die hervorragenden Wissenschaftlerinnen des Landes zu
interessieren, als für den Toilettengang von Paris Hilton? Zwar wird
Letzteres immer für einen gewissen Teil der Bevölkerung gelten, aber
jener Teil ist derzeit zu groß!

Deutsche Muslime sind (noch)
nicht reif, und auch das Volk in Deutschland will derzeit keine solche
“wahrhaftige“ Partei! Unser Vorschlag ist daher das arbeiten “von
unten“. Auch wenn es mühselig ist, aber eine Generation muss die Keime
pflanzen und pflegen, damit die nächste oder übernächste Generation die
Früchte ernten kann. Anders geht es nicht! Es geht nur mit
“Kleinarbeit“. Das Klotzen überlassen wir den Kapitalisten. Wir
“kleckern“ lieber aber dafür mit stetem Tropfen. Die Selbsterziehung
spielt die entscheidende Rolle! Daher plädieren wir dafür, diesen
Bereich zu intensivieren.

Im Augenblick gibt es eine sehr
hoffnungsvolle Generation von jungen Schwestern und Brüdern, die Abitur
machen oder sogar schon nach der Ausbildung ihre ersten Gelder
verdienen. Sie gründen gerade Familien. Sie sind gebildet und setzen
sich aktiv für die Gesellschaft im Kleinen ein. Jene Generation wird in
ca. 20 Jahren hinreichend Erfahrung gesammelt haben, um sich dann
organisiert noch intensiver einbringen zu können. Wenn aber andere
Muslime zu dem Schluss kommen, dass sie die Situation jetzt schon für
reif erachten, dann werden sie ohnehin die entsprechenden Schritte von
sich aus einleiten und unsere Gebete begleiten sie in jedem Fall!

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